Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Unternehmens
Rai Ko Kolbe GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Udo Kolbe
Gewerbegebiet Frießnitz, Vor der Harth 3,
07570 Harth-Pöllnitz
- Verkäufer -

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden gelten ausschließlich
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende
Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der
Verkäufer ausdrücklich zustimmt.
2. Kunden
Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).

§ 2 Vertragsschluss/Bestellvorgang
1. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Produktabbildungen sind beispielhaft und müssen
nicht das jeweilige Produkt darstellen. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und
durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses
gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren
ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach deren Absenden.
Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird noch nicht die Annahme
des Kaufangebotes erklärt. Der Kaufvertrag wird erst mit gesonderter Kaufvertragsannahmeerklärung
durch den Verkäufer geschlossen.
2. Kundeninformation/Speicherung Bestelldaten
Der Vertragstext mit den individuellen Bestelldaten des Kunden wird vom Verkäufer gespeichert
und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB mit der Zugangsbestätigung per E-Mail
zugesandt.
3. Korrekturhinweis
Vor dem Absenden der Bestellung sieht der Kunde nochmals die von ihm eingegebenen Daten
und Produkte. Mithilfe des Entfernen-Links/Buttons neben den eingegebenen Daten kann der
Kunde eventuell erkannte Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung korrigieren. Den Bestellvorgang
kann er jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters beenden oder durch Drücken
des Bestellen-Buttons abschließen.
4. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
und der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der
Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt,
behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung
und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 4 Preise und Versandkosten/Zahlungsmodalitäten
Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise im Onlineshop sind in
Euro und verstehen sich als Nettopreise ab Lager oder Werk, das heißt ohne die Kosten für
Verpackung, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben,
Installation, gesetzliche Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten.
Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden Zahlung per Paypal, per Vorkasse oder Barzahlung
bei Selbstabholung zur Verfügung. Auf die konkreten Voraussetzungen und Kosten wird
unter dem Link „Zahlung & Versand“ sowie während des Bestellvorganges hingewiesen.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder
den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Kunden über.

§ 6 Lieferbedingungen/Lieferfristen
Die Angaben im Onlineshop über die Lieferfristen der Kaufgegenstände verstehen sich als voraussichtliche
Lieferzeiten.
Sollten nicht alle bestellten Produkte in den gewünschten Mengen vorrätig sein, ist der Verkäufer
zu Teil- und Nachlieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Den
Nachweis der Unzumutbarkeit der Teillieferung hat der Käufer zu führen. Die Kosten der Nachlieferung
trägt der Verkäufer.

§ 7 Gewährleistung (gesetzliches Mängelhaftungsrecht)/Verjährung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung
des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
und sonstige Werbung des Herstellers.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Der Käufer hat dem Verkäufer offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen, wobei Samstag nicht als Arbeitstag gilt, ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt
der Entdeckung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel der Ware bei Gefahrübergang selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs-
und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gemäß §
377 HGB ausgeschlossen.
3. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung). Die Nachbesserung erfolgt durch Lieferung von Komponenten/
Einzelteilen zum Austausch defekter Teile der Ware durch den Kunden. Im Falle der Nachbesserung
muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung
der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht
dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gebrauchtwaren werden
unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
Informationen über eventuell zustehende Hersteller- oder Verkäufergarantien sind der Produktinformation
zu entnehmen. Die sonstigen Informationen und Angaben im Onlineshop stellen
keine Zusicherung oder Garantie dar, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Sie stellen insbesondere
keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend die Beschaffenheit, die
Handelsfähigkeit oder die Eignung für bestimmte Zwecke dar.

§ 8 Haftung für Schäden
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe
des Produkthaftungsgesetzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aufgrund
der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nur im Falle der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nicht.
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter
Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter
des Verkäufers.

§ 9 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, wird vereinbart, dass das Landgericht Gera allein sachlich und örtlich zuständiges
Gericht für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.

§ 10 Anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Hinweis zur Rückgabe von Batterien/Akkus
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu kann der Kunde seine alten
Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner Gemeinde oder überall
dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen,
bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg
oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 12 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde
kann seine Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

§ 13 Hinweis zur Erlaubnispflicht/Nutzungsvoraussetzung
Der Kunde hat selbst die Voraussetzungen zu schaffen, dass die zum Betreiben des Kaufgegenstandes
erforderlichen Medien (z. B. Strom, Wasser, Gas, Abzugskamine, Durchbrüche
usw.) ausreichend zur Verfügung stehen.
Der Kunde ist selbst verantwortlich, eventuell erforderliche behördliche Erlaubnisse einzuholen.
Insbesondere benötigt der Kunde bei Anschluss von Dunstabzügen, Anlagen an bauseitigen
Kaminen sowie Gasgeräten die Erlaubnis des Bezirksschornsteinfegermeisters.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Rai Ko Kolbe GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Udo Kolbe
Gewerbegebiet Frießnitz, Vor der Harth 3,
07570 Harth-Pöllnitz